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Sitzung Gemeinderat am 27.02.2024

Legende:

SV
Sitzungsvorlage
U
Unterlagen
B
Beschluss
N
Niederschriftsauszug

Öffentliche Tagesordnung

  • 1. Anerkennung der Niederschriften

  • 2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates

  • 3. Erlass einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2024

  • 4. Zuschussantrag des DRK-Ortsvereins für die Umstellung auf Digitalfunk

  • 5. Anpassung der Vergabekriterien für den Verkauf von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken

  • 6. Neufestlegung des Baulandpreises für Wohnbaugrundstücke in der
    Gemeinde Hartheim am Rhein

  • 7. Festelegung des 1. Vergabeabschnittes für das Baugebiet "Am Seltenbach II"

  • 8. Antrag auf wasserrechtliche Planfeststellung zur Verlängerung der Abbaufrist im See 3, Kiesabbau KVG GmbH

  • 9. Antrag auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld Südlicher Oberrhein der badenovaWÄRMEPlus GmbH & Co. KG, hier: Stellungnahme der Gemeinde Hartheim am Rhein

  • 10. Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

  • 11. Bekanntgabe des Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt für die allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2017-2019

  • 12. Berichte der Verwaltung

  • 13. Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

  • 14. Einwohnerfragen

Tagesordnungspunkt 3.

Erlass einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2024
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Abstimmungsergebnis

  • Anzahl abgegebener Stimmen:
    14
  • Abstimmungstext:
    Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ergebnis:
    • Ja
      14
    • Nein
      0
    • Enthalten
      0
    • Befangen
      0
    • Ausgeschlossen
      0

Tagesordnungspunkt 5.

Anpassung der Vergabekriterien für den Verkauf von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken
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Abstimmungsergebnis

  • Anzahl abgegebener Stimmen:
    14
  • Abstimmungstext:
    Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ergebnis:
    • Ja
      14
    • Nein
      0
    • Enthalten
      0
    • Befangen
      0
    • Ausgeschlossen
      0

Tagesordnungspunkt 8.

Antrag auf wasserrechtliche Planfeststellung zur Verlängerung der Abbaufrist im See 3, Kiesabbau KVG GmbH
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Abstimmungsergebnis

  • Anzahl abgegebener Stimmen:
    14
  • Abstimmungstext:
    Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ergebnis:
    • Ja
      14
    • Nein
      0
    • Enthalten
      0
    • Befangen
      0
    • Ausgeschlossen
      0

Tagesordnungspunkt 9.

Antrag auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld Südlicher Oberrhein der badenovaWÄRMEPlus GmbH & Co. KG, hier: Stellungnahme der Gemeinde Hartheim am Rhein
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Abstimmungsergebnis

  • Anzahl abgegebener Stimmen:
    14
  • Abstimmungstext:
    Dem Beschluss wurde zugestimmt.
  • Ergebnis:
    • Ja
      13
    • Nein
      1
    • Enthalten
      0
    • Befangen
      0
    • Ausgeschlossen
      0

Tagesordnungspunkt 10.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
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Abstimmungsergebnis

  • Anzahl abgegebener Stimmen:
    14
  • Abstimmungstext:
    Dem Beschluss wurde zugestimmt.
  • Ergebnis:
    • Ja
      13
    • Nein
      0
    • Enthalten
      1
    • Befangen
      0
    • Ausgeschlossen
      0

Tagesordnungspunkt 11.

Bekanntgabe des Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt für die allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2017-2019
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Abstimmungsergebnis

  • Anzahl abgegebener Stimmen:
    14
  • Abstimmungstext:
    Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ergebnis:
    • Ja
      14
    • Nein
      0
    • Enthalten
      0
    • Befangen
      0
    • Ausgeschlossen
      0

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